Landratsamt München

Mariahilfplatz 17

81541 München

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz

Schritt 1
Schritt 2
Schritt 3
Schritt 4
Schritt 5
Schritt 6

Diesen Online-Antrag können Sie nur stellen, wenn sich Ihr (geplanter) Betriebssitz im Landkreis München befindet.

Ist Ihre Postleitzahl nicht vorhanden, können Sie den Online-Antrag nicht stellen. Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stelle und beenden diesen Online-Antrag!

In diesem Online-Antrag können Sie folgendes beantragen:

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt grundsätzlich der Genehmigungspflicht. Bei dieser unternehmerischen Tätigkeit unterscheidet man zwischen dem Verkehr mit Taxen ( § 47 Personenbeförderungsgesetz - PBefG) und dem Verkehr mit Mietwagen (§ 49 PBefG).

 

Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Es gilt die jeweilige Taxi- und Taxitarifordnung.

 

Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Taxenverkehr sind.

 

Personen, die ein entsprechendes Unternehmen mit Betriebssitz im Landkreis München gründen wollen, müssen persönlich zuverlässig, finanziell leistungsfähig und fachlich geeignet sein:

  • die persönliche Zuverlässigkeit wird durch diverse Bescheinigungen und Bestätigungen nachgewiesen (z. B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister) 
     
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch Ausfüllen des entsprechenden Formblattes nachgewiesen
  • die fachliche Eignung wird durch Ablegen einer entsprechenden Unternehmerprüfung nachgewiesen 
  • der Betriebsitz ist mittels Mietvertrag oder Grundbucheintrag nachzuweisen und wird im Antragsverfahren zudem seitens der Genehmigungsbehörde örtlich besichtigt
     
  • Die Fahrzeuge müssen den Anforderungen eines Taxis oder Mietwagens gerecht werden. Sie sind bei der Zulassungsstelle in Grasbrunn/Neukeferloh mit dem Zusatz Taxi oder Mietwagen zuzulassen.

Es müssen ggf. folgende Unterlagen im Antrag hochgeladen werden:

  • Bescheinigung Steuersachen Betriebssitzgemeinde/ Finanzamt
  • Eigenkapitalbescheinigung: download
  • Handelsregisterauszug
  • Vertretungsberechtigung
  • Gewerbean- ummeldung/ Mietvertrag
  • Bescheinigungen Berufsgenossenschaft/ Krankenkasse
  • Auskunft Insolvenzgericht/ Schuldnerverzeichnis
  • Nachweis Betriebssitz
  • IHK-Fachkundebescheinigung
  • Ausweiskopie/ Führerschein
  • Betriebsleitervertrag/ Geschäftsführerevertrag
  • Personalliste: download
  • Kaufvertrag
  • Stellplätze
  • Mietwagenverkehr-Hinweis: download
  • Geschäftskonzept: download

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Bitte beachten Sie die Datenschutzhinweise: Link zur Landkreis München Homepage und die Informationsblätter zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 DSGVO: Link zur Landkreis München Homepage.

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Ohne Anmeldung

Sie möchten den Antrag online ausfüllen und absenden, ohne sich über ein Servicekonto auszuweisen? Hier können Sie den Antrag ohne Anmeldung starten:

Angaben zum Antrag

Übertragung der Taxikonzession/en

Bitte alle Ordnungsnummern angeben.

Antrag auf Ausnahmegenehmigung für Taxis und Mietwagen

Geben Sie den Nachnamen, Familiennamen bzw. Zunamen an.

Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Art der Ausnahmegenehmigung

Angaben der Person

Antragstellende Person

Angaben der Person, an die die Genehmigung übertragen wird

Geben Sie den Nachnamen, Familiennamen bzw. Zunamen an.

Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678. Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

Betriebssitz

Geben Sie den im Handelsregister, im Genossenschaftsregister, im Vereinsregister oder im Stiftungsverzeichnis eingetragenen Name mit Rechtsform an, soweit eine Eintragung vorliegt.

Geben Sie die Rechtsform der Organisation an.

Angaben des neuen Geschäftsführers

Angaben des neuen Betriebsleiter

Geben Sie den Nachnamen, Familiennamen bzw. Zunamen an.

Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678. Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

Angaben zum Inhaber und Geschäftsführer

Sie müssen hier keine Angaben machen und können auf "weiter" klicken.

Angaben über den/die Inhaber und den/die Geschäftsführer

Geben Sie den Nachnamen, Familiennamen bzw. Zunamen an.

Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678.Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

Zur Führung der Geschäfte bestellte Person

Geben Sie den Nachnamen, Familiennamen bzw. Zunamen an.

Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Geben Sie die Funktion oder Rolle der Person an.

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678.Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

Angaben über den Geschäftsführer/ fachlich bestellte Person

Geben Sie den Nachnamen, Familiennamen bzw. Zunamen an.

Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678.Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

Zur Führung der Geschäfte bestellte Person

Geben Sie den Nachnamen, Familiennamen bzw. Zunamen an.

Geben Sie die Vornamen so an, wie sie auf den offiziellen Ausweisen angegeben sind, zum Beispiel im Personalausweis.

Geben Sie die Funktion oder Rolle der Person an.

Geben Sie bei Telefonnummern innerhalb Deutschlands zuerst die Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl in Klammern, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel (0211) 12345678.Geben Sie bei Telefonnummern außerhalb Deutschlands zuerst den Internationalen Ländercode mit vorgestelltem Plus, gefolgt von der Ortsvorwahl bzw. Mobilnetzvorwahl ohne der führenden Null, gefolgt von der Rufnummer an, Beispiel +49 211 123456789.

Antragsart und verwendete Fahrzeuge

Sie müssen hier keine Angaben machen und können auf "weiter" klicken.

Antragsart und verwendete Fahrzeuge

Verkehrsart/-form

Geben Sie den letzten Tag der Gültigkeit an.

Geben Sie den Namen der ausstellenden Behörde an.

Geben Sie das Startdatum eines Zeitraumes an.

Geben Sie das Enddatum eines Zeitraumes an.

Verwendete Fahrzeuge

Fahrzeugangaben

Angaben über den neuen Betriebssitz

Geben Sie an, wie die Straße heißt, ohne Abkürzungen zu verwenden, Beispiel Bischöflich-Geistlicher-Rat-Josef-Zinnbauer-Straße

Geben Sie die Ziffern und ggf. Buchstaben der Hausnummer der Anschrift an, Beispiel 124a.

Geben Sie Zusatzangaben zur Anschrift an. Beispiele: Hinterhaus, Gartenhaus.

Achtung:

Der neue Betriebssitz muss zunächst hinsichtlich der bau- und personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften geprüft werden. Erst nach erfolgter positiver Prüfung des neuen Betriebssitzes haben Sie Rechtssicherheit bzgl. etwaiger Vertragsunterzeichnungen, Umschreibungen und Kündigungen. Bis zum Zeitpunkt der Umschreibung muss Ihr aktueller Betriebssitz bestehen bleiben, damit ein Weiterbetrieb gewährleistet werden kann. Sollte Ihr aktueller Betriebssitz bereits gekündigt sein, sind gewerbliche Personenbeförderungen während der Prüfung Ihres Antrags nicht gestattet.

Anlagen

Sie müssen hier keine Angaben machen und können auf "weiter" klicken.

Anlagen

Polizeiliches europäisches Führungszeugnis

Wenn Sie das polizeiliche europäische Führungszeugnis bei der für Sie zuständigen Wohnsitzbehörde beantragen, beachten Sie bitte folgendes:

 

Sie müssen jeweils die Auskunft „zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart "OG"; Verwendungszweck "K19")“  beantragen, die direkt an das Landratsamt München (Sachgebiet 3.3.1.3, Postfach 90 07 51, 81507 München) gesendet wird. Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge, die an Sie gesendet wurden, werden von uns nicht anerkannt, da es sich um eingeschränkte Auskünfte handelt.

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Wenn Sie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der für Sie zuständigen Wohnsitzbehörde beantragen, beachten Sie bitte folgendes:

 

Sie müssen jeweils die Auskunft „zur Vorlage bei einer Behörde“ beantragen, die direkt an das Landratsamt München (Sachgebiet 3.3.1.3, Postfach 90 07 51, 81507 München) gesendet wird. Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge, die an Sie gesendet wurden, werden von uns nicht anerkannt, da es sich um eingeschränkte Auskünfte handelt.

Hinweis:

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister muss von der/den natürlichen Person/en und der im Handelsregister eingetragenen juristischen Person beantragt werden.

Belegart "9"; Verwendungszweck "K19"

Hier können Sie sich das Dokument Geschäftskonzept herunterladen: download

Bei Wohnsitz-Mietverträgen ist zusätzlich noch eine Einverständniserklärung zur gewerblichen Nutzung der Wohnung vom Vermieter beizufügen.

Hier können Sie sich das Dokument Hinweise Mietwagenverkehr herunterladen: download

https://govos.bayern.efast.digital/govos/portal/a3start/2039/api1/verfahren/297/file//Hinweise_Mietwagenverkehr_(5).pdf

Den Betriebsleitervertrag müssen Sie nur hochladen, wenn Sie als

  • natürliche Person nicht fachkundig sind oder
  • als Geschäftsführer einer juristischen Person nicht fachkundig sind

Hier können Sie sich das Dokument Personalliste herunterladen: download

https://govos.bayern.efast.digital/govos/portal/a3start/2039/api1/verfahren/297/file//Personalliste.pdf

https://govos.bayern.efast.digital/govos/portal/a3start/2039/api1/verfahren/297/file//Eigenkapitalbescheinigung.pdf

Hier können Sie sich das Dokument Eigenkapitalbescheinigung herunterladen: download

https://govos.bayern.efast.digital/govos/portal/a3start/2039/api1/verfahren/297/file//Eigenkapitalbescheinigung.pdf

Bei Wiedererteilung benötigen wir eine aktuelle Bestätigung des Vermieters, dass der Stellplatzvertrag (Anzahl ist anzugeben) ungekündigt fortbesteht.

Bei Wiedererteilung benötigen wir eine aktuelle Bestätigung des Vermieters, dass der Mietvertrag für das Büro ungekündigt fortbesteht.

Bestätigung

Dieses Feld kann für Bemerkungen zum Antrag verwendet werden!

Wie geht es weiter?

Sollten Unterlagen fehlen oder fehlerhaft sein, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.


Bitte beachten Sie, dass wir noch externe Stellen zu Ihrem Antrag beteiligen müssen. Die Bearbeitungsdauer kann daher bis zu drei Monate betragen. 


Die Entscheidung über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich an die von Ihnen angegebenen Betriebssitzadresse zugestellt.

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