Diesen Online-Antrag können Sie nur stellen, wenn Sie Ihren Betriebssitz im Landkreis München haben.

Ist Ihre Postleitzahl nicht vorhanden, können Sie den Online-Antrag nicht stellen. Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stelle und beenden diesen Online-Antrag!

In diesem Online-Antrag können Sie folgendes beantragen:

Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt nach § 30 GewO

Es müssen folgende Unterlagen im Antrag hochgeladen werden:

• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde unter Angabe des Aktenzeichens 4.3.2-826/PK zu beantragen) für den Antragsteller bzw. jeden gesetzlichen Vertreter
   
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde unter Angabe des Aktenzeichens 4.3.2-826/PK zu beantragen) für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
   
• Auskunft des Amtsgerichts über Eintragungen im Schuldnerverzeichnis für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
   
• Auskunft des Amtsgerichts über Eintragungen im Insolvenzverzeichnis für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
   
• Auskunft des zuständigen Gerichtsvollziehers über eventuelle Vollstreckungsaufträge in den letzten fünf Jahren (bei der Gerichtsvollzieherei des zuständigen Amtsgerichts erhältlich) für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
   
• Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt für den Antragsteller bzw. die juristische Person und jeden gesetzlichen Vertreter
   
• nur bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels-/Genossenschaftsregister, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Gesellschafterliste
   
• Katasteramtlicher Lageplan des Hauses mit Himmelsrichtungen
   
• Bauzeichnungen: Grundrisspläne und Schnitte, dabei Maße der Räume, Fenster und Türen, Zweckbestimmung der Räume (z.B. Krankenzimmer, OP-Saal, Sterilisationsraum, Waschraum, Vorbereitungsraum, Röntgenraum, Aufwachraum, Schwesternzimmer, Stationszimmer, Büro, Aufenthaltsraum (Personal / Besucher), Umkleideraum, WC (Personal / Besucher), Behandlungszimmer, Arztzimmer, Labor, Leichenraum, Lager, Küche, Wäscherei, Heizung, usw.) und Bettenzahl je Zimmer angeben
   
• Kopie der Baugenehmigung (Textteil), bei baugenehmigungspflichtiger Änderung einer bestehenden Privatkrankenanstalt ist die Änderungsbaugenehmigung ausreichend
   
• Belegungsübersicht mit laufender Nummerierung der Räume nach Plänen - getrennt nach Gebäudeteilen bzw. Geschossen
   
• Bei Teilbelegung des Gebäudes: Grundrisspläne, denen entnommen werden kann, in welchen Gebäudeteilen bzw. Geschossen die nicht zur Anstalt gehörenden Personen wohnen
   
• Ärztlicher Leiter und Stellvertreter: Bestätigung der Ärztekammer, dass keine standesgerichtlichen Verfahren eingeleitet und auch keine berufsgerichtlichen Verurteilungen ausgesprochen worden sind
   
• Fachbereichsleiter und Stellvertreter: Bestätigung der Ärztekammer, dass keine standesgerichtlichen Verfahren eingeleitet und auch keine berufsgerichtlichen Verurteilungen ausgesprochen worden sind
   
• Zu jedem Arzt: Arbeits- bzw. sonstige Tätigkeit des Arztes regelnde Verträge (z. B. Belegarztvertrag), Approbations- und Weiterbildungsurkunden mit Zusatzbezeichnungen
   
• Zu jeder Pflegekraft: Arbeits- bzw. sonstige die Tätigkeit der Pflegekraft regelnde Verträge, Erlaubnisurkunden zum Führen der Berufsbezeichnung
   
• Zum sonstigen Personal: Arbeits- bzw. die Tätigkeit der Personen regelnde Verträge
   
• Dienstanweisung für die Ärzte und das Pflegepersonal
   
• Hausordnung